Merkel droht Wahlkampfthema Betreuungsgeld

Angela Merkel bekommt die Kuh einfach nicht vom Eis: Das viel kritisierte Betreuungsgeld nimmt inzwischen nicht mal mehr die Hürde im CDU-Vorstand. Trotz Warnungen auch von den Gewerkschaften und Arbeitgebern hat sich aber die CSU in das Thema verbissen. Die … Weiterlesen

ACTA vor dem Aus

Für Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA keine Zukunft. Er will seiner Fraktion empfehlen, geschlossen dagegen zu stimmen. spd.de sprach mit Swoboda über ein vorzeitiges Aus für ACTA.

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