In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft mit den Stimmen der Koalition und der Linken den Weg zur Errichtung des Kompetenzzentrum frühkindliche Bildung an der Hochschule Magdeburg/Stendal freigemacht. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der … Weiterlesen
Explodierende Beiträge und zahlreiche Beschwerden von Privatversicherten, denen der Wechsel in kostengünstigere Tarife erschwert wird. Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die heutige PKV ist am Ende“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Jetzt ist es Zeit … Weiterlesen
In der Debatte über den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung auf, die koalitionsinterne Blockade bei einer Besteuerung der Finanzmärkte aufzulösen. Ohne weitere Antworten auf Zukunftsfragen in der Krise dürfe sich die Regierung … Weiterlesen
Die Transfergesellschaft für die Angestellten des insolventen Unternehmens Schlecker ist gescheitert, nachdem die FDP in Bayern sich quer gestellt hat. “Die FDP bleibt die Partei der sozialen Gewissenlosigkeit”, kritisierte Andrea Nahles. Rund 10.000 Menschen wird nun gekündigt.