Am 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgerufen, über folgende Frage zu befinden: „Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten … Weiterlesen
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer drängt die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Energiewende. Damit der Atomausstieg bis 2022 gelingt, müsse man in wichtigen Punkten zügiger als bisher vorankommen, sagte Töpfer bei einem Energiesymposium der SPD am Mittwoch.
Im Tauziehen um die Schlecker-Transfergesellschaften unternimmt Baden-Württemberg einen letzten Rettungsversuch: Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) versucht bis Donnerstagmorgen 45 Millionen Euro bei den anderen Bundesländern einzutreiben. Ob sein Land für die notwendige Garantie von 70 Millionen Euro in Vorleistung geht, hängt … Weiterlesen
Zur Landtagswahl im Saarland erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Heiko Maas und der saarländischen SPD zu ihrem engagierten Wahlkampf und zu dem Wahlergebnis. Die SPD hat deutlich dazugewonnen, auch wenn es leider nicht zum Wahlsieg … Weiterlesen