Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident. Am Sonntag wählte ihn die Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit zum Staatsoberhaupt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier freut sich über die große Zustimmung für den von Rot-Grün vorgeschlagenen Kandidaten. Gauck werde ein Bundespräsident sein, „an … Weiterlesen
Eine neue soziale Ausrichtung Europas fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und der sozialistische Präsidentschaftskandidat Frankreichs, Francois Hollande. Beide drängten bei einer Konferenz europäischer Sozialdemokraten in Paris auf Wachstumsinitiativen in Europa. Mit dem Diktat der Finanzmärkte müsse Schluss sein.
Am 25. März wählt das Saarland. Beim letzten Schlagabtausch aller Spitzenkandidaten vor der Wahl stellte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas nochmals klar, ein Neuanfang gelingt nur mit der SPD und ihm als Ministerpräsidenten. „Souverän und glaubwürdig“ habe Maas seine Konzepte in den … Weiterlesen
Diese Nachricht dürfte bei deutschen Versicherungen für Frohlocken sorgen – Krankenversicherte sich ärgern. Schwarz-Gelb plant, zwei Milliarden Euro Überschuss aus dem Gesundheitsfonds in den Bundeshaushalt zu leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Die SPD will die Versicherten … Weiterlesen