In der Bundestagsdebatte zum Griechenland-Hilfspaket wirft Ex-Finanzminister Peer Steinbrück der Bundesregierung falsche Politik vor: Zwei Jahre nach dem ersten Hilfspaket stehe man “exakt am selben Punkt.” Daran trage Merkel ein “gerütteltes Maß an Mitschuld”, so der SPD-Politiker. Doch es gehe … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments – und damit auch Demokratie und Transparenz – gestärkt. Am Dienstag erklärten die Karlsruher Richter das von der Koalition eingesetzte 9er-Gremium für eilige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise weitgehend für verfassungswidrig. Geklagt … Weiterlesen
Angela Merkel habe die Wulff-Affäre ausgesessen, eine Schlappe bei der Nominierung des Nachfolgers erlitten, ihr Koalitionspartner spotte über sie und der eigene Innenminister werde europapolitisch zum Querulanten. Die gestern verlorene Kanzlermehrheit bestätige den anhaltenden Autoritätsverlust der Kanzlerin, so die Medien. … Weiterlesen
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat vor der heutigen Bundestagsabstimmung über das Griechenland-Hilfspaket eindringlich um Zustimmung geworben – und vor dramatischen Folgen eines Zusammenbruchs von griechischer Wirtschaft und Bankensystem gewarnt. Indes erscheint die eigene Mehrheit in der Koalition … Weiterlesen