Die EU-Kommission hat heute das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld kritisiert. Sie zeigte sich überrascht, „dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben“, ließ der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel verlauten. Dabei gebe es eine klare … Weiterlesen
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Hallenser Abgeordneten Thomas Felke die Polizeibeamtinnen und -beamten des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Anlass waren der Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen … Weiterlesen
Heute ging in Potsdam die zweitägige Klausur des SPD-Parteivorstandes zu Ende. Dabei forderten die Sozialdemokraten eine Einführung der Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild. „Wir brauchen endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte“, erklärte Katrin Budde, sachsen-anhaltische Landes- und Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Parteivorstandes … Weiterlesen
Vor dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm gefordert. Andernfalls würden die Wirtschaft in den Krisenstaaten weiter einbrechen und die Defizite steigen. Allein den ESM aufzustocken, wie es derzeit diskutiert wird, helfe nicht … Weiterlesen