Der ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkevich wurde am Donnerstag zu verschärften Haftbedingungen verurteilt. Als Gründe wurden unter anderem genannt: Fehlende Häftlingsnummer und Taschentücher in seiner Tasche. Uta Zapf, Außenpolitik-Expertin der SPD, kritisiert scharf die Willkür der weißrussischen Justiz.
Viele Menschen erwarten, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet. Das findet auch die SPD-Bundestagsfraktion und startet heute den “Zukunftsdialog online”. Alle Interessierten können im Internet ihre Ideen zum Arbeitsprogramm der Fraktion einbringen.
Welches Ziel hat das Betreuungsgeld? Wie sieht es genau aus? Wann wird es kommen und wie teuer wird es für den Steuerzahler? Diese einfachen Fragen kann die Bundesregierung nicht beantworten. Das Bundesfamilienministerium sei mehr als planlos, es habe kein Konzept, … Weiterlesen
Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland erklärt Heiko Maas im Gespräch mit spd.de, weshalb die SPD zunächst mit der CDU ausloten will, ob eine Koalition in dem stark verschuldeten Land machbar ist. Neuwahlen seien aber nicht vom Tisch, betont … Weiterlesen