Die SPD wird die von der Bundesregierung geplante kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherung im Bundesrat ablehnen, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Schwarz-Gelb verschärfe mit den geplanten Steuervorteilen für private Pflegezusatzversicherungen die soziale Schieflage, da sie „nur wohlhabende Bevölkerungsgruppen in Anspruch nehmen können“.
Damit am Arbeitsmarkt endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird und die Leiharbeit nicht ausufert, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel konkrete Vorschläge gemacht. Unter anderem fordert er höhere Lohnuntergrenzen und einen Lohnzuschlag für Leiharbeitende – als Ausgleich für ihr unsicheres … Weiterlesen
Die öffentliche Kritik an Bundespräsident Christian Wulff ist verheerend. Doch das Staatsoberhaupt schweigt. Die SPD erklärt die politische Schonfrist für den ersten Mann im Staat für beendet. “Wulff hatte drei Wochen Zeit die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht … Weiterlesen
Angesichts immer neuer Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff fordert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil Aufklärung vom Staatsoberhaupt. „Die Salamitaktik von Herrn Wulff im Umgang mit dieser Situation muss endlich ein Ende haben. Daran sollte ihm – besonders im Interesse des Amtes des … Weiterlesen