Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine … Weiterlesen
Die CDU-Pläne für eine Lohnuntergrenze haben mit einem Mindestlohn nichts mehr zu tun. Die Lohnuntergrenze ist weder allgemein noch verbindlich, auch hilft sie vielen Geringverdienern überhaupt nicht. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt die SPD – und bekräftigt die Forderung nach … Weiterlesen
Auf ihrem Parteitag will die CDU eine „marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze“ beschließen. Das klingt nach Mindestlohn. Besser macht es die Sache für Millionen Beschäftigte aber nicht.
Ist das Problem rechter Gewalt verharmlost worden? Nach der spektakulären Wende im Fall der Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten werden die Warnungen vor einer neuen Qualität rechter Gewalt immer lauter. Als Konsequenz fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel, Rechtsextremismus endlich entschieden … Weiterlesen