Eine politische Ära der besonderen Art ist zu Ende gegangen. Italiens umstrittener Regierungschef Berlusconi trat am Samstag zurück, nachdem der Senat und das Abgeordnetenhaus ein Reformpaket verabschiedet hatten. Als ein „wichtiges Signal“ für Europa wertet SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass der … Weiterlesen
Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung die Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Kernpunkte sind die Ersetzung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung durch das abschließende Entscheidungsrecht der Eltern über den zukünftigen Bildungsweg der Kinder und die Errichtung eines Landesschulamtes. Dazu erklärt Corinna Reinecke, … Weiterlesen
Nach dem enttäuschenden G20-Gipfel in Cannes will die Koalition keine Konsequenzen ziehen. Sie lehnte einen Antrag der SPD zur umfassenden Finanzmarktregulierung ab und begnügte sich mit vagen Ankündigungen. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück warnte, in dieser Krise gehe es um mehr als … Weiterlesen