Vor dem griechischen Finanzkollaps kapitulieren viele Politiker. Anders der europäische Spitzenbeamte Horst Reichenbach: Er sieht im Job des Katastrophenhelfers eine reizvolle Herausforderung. Er ist Leiter der „Task Force Griechenland“ und erläutert gegenüber spd.de, welche Brände er „löschen“ will und mit … Weiterlesen
Weltweit werden am Samstag Menschen für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie demonstrieren. Angesichts der europäischen Schuldenkrise geht es auch um längst notwendige Konsequenzen. Die Proteste sind absolut berechtigt, sagt Andrea Nahles. Gemeinsam mit europäischen Amtskollegen fordert die SPD-Generalsekretärin entschiedene Schritte … Weiterlesen
Die vom Chaos Computer Club analysierte Überwachungssoftware weckt Unbehagen. Zudem verstößt sie gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Maritta Strasser vom Gesprächskreis Netzpolitik fordert in ihrem Kommentar, Überwachungssoftware unabhängig zu prüfen und ihren Einsatz vorerst auszusetzen.
Wirtschaftsforscher sagen Deutschland nach zwei Aufschwungsjahren eine Vollbremsung bei der wirtschaftlichen Entwicklung vorher. Ihre Kritik: Die Bundesregierung handelt in der Krise zu zögerlich und widersprüchlich. Die SPD fordert erneut von der Regierung, die seit Monaten notwendigen Schritte zur Lösung der … Weiterlesen