Es ist eine weitere Klatsche für die Bundesregierung: Nach den USA und Frankreich melden sich nun auch in Deutschland Millionäre zu Wort – und sind bereit, für das Gemeinwohl mehr Steuern zu zahlen. Nach Überzeugung von SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt … Weiterlesen
Ende September wird im Bundestag über die erweiterten Kompetenzen des Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert, doch in den Regierungsreihen drohen Reform-Skeptiker mit einer Ablehnung. Was steckt in dem EFSF-Reformpaket? Ein Hintergrundbericht mit Zahlen und Fakten.
Vor 10 Jahren, am 1. August 2001, trat das Lebenspartnerschaftsgesetz nach teilweise kontroversen Diskussionen in Kraft. Das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Gesetz war ein Meilenstein in der Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland. 2002 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsgemäßheit des … Weiterlesen
Um sechs Milliarden Euro will die Union die Steuern senken, mitten in der Euro-Schuldenkrise. Als „FDP-Rettungsaktion“ kritisiert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck das Vorhaben – und kündigt das schwarz-gelbe Scheitern im Bundesrat an.