Merkel saniert FDP mit Steuersenkung
Stellt die Kanzlerin Machtpolitik vor Vernunft? Die deutsche Presse wundert sich über Merkels Kehrtwende – dieses Mal in der Steuerpolitik – und vermutet dahinter taktische Gründe. spd.de gibt einen Überblick.
„Eine Bundestagswahl nach dem 30. Juni wäre ungültig“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft der Regierung eine „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vor. Denn Schwarz-Gelb können die lang gesetzte Frist für eine Neuregelung des Wahlrechts nicht einhalten, weil sie sich nicht einig sind. Gegenüber spd.de stellt er den SPD-Vorschlag vor und … Weiterlesen
SPD: Keine Steuersenkungen auf Pump
Trotz Eurokrise und neuer Schulden will die Koalition nun offenbar noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Geplant ist, insbesondere den Mittelstand und die Mittelschicht zu entlasten. Für die Steuerpläne benötigt Schwarz-Gelb die Zustimmung des Bundesrats. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erteilt … Weiterlesen
Staffelstabübergabe von Stockmann an Lietz – Landesfachausschuss Christen der SPD in Sachsen-Anhalt wählte neuen Vorsitzenden
Am vergangenen Wochenende tagte der Landesfachausschuss Christen in der SPD wenige Meter vom Magdeburger Dom in dem SPD-Landeshaus in Sachsen-Anhalt. Bei dieser Zusammenkunft übergab der ehemalige Europaabgeordnete und langjährige Landesfachausschussvorsitzender Ulrich Stockmann, die Leitung an Arne Lietz, der einstimmig zu … Weiterlesen