Die SPD Sachsen-Anhalt hat bei ihrem Landesparteitag in Magdeburg die Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. An der Spitze der Landesliste steht der Abgeordnete Karamba Diaby. Die Listenplätze wurden entsprechend dem Statut der SPD und der Satzung des Landesverbandes … Weiterlesen
Andreas SteppuhnDas Thema „Guter Lohn für gute Arbeit“ bleibt in Sachsen-Anhalt in der politischen Auseinandersetzung. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerpolitik kritisierten heute bei einer Videokonferenz des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt das Scheitern des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes scharf. „Die CDU … Weiterlesen
Die ostdeutsche SPD hat bei einer Jahresauftaktklausur politische Schwerpunkte ihrer Arbeit im Wahljahr 2021 festgelegt. Bei der digitalen Tagung am Samstag beschlossen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den ostdeutschen Landesverbänden ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik (siehe Anlage). Eingebracht hatte es Katja … Weiterlesen
Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Im Koalitionsausschuss gab es heute erneut keine Verständigung über das Tariftreue- und Vergabegesetz. Das Vorhaben scheitert damit an der Haltung der CDU. Das ist nicht akzeptabel. Die Koalitionsparteien … Weiterlesen