Nach den ambitionierten Beschlüssen der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik rückt jetzt Europa in den Fokus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch seinen Plan für eine gerechtere Verteilung in den Mitgliedstaaten vor. Und auch die SPD macht Druck.
Die SPD will, dass frei werdende Mittel, die bisher für Betreuungsgelder vorgesehen waren, Familien zugutekommen – zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung. „Sie dürfen nicht im Haushalt eingespart werden oder mit anderen Leistungen verrechnet werden“, hat Familienministerin Manuela Schwesig am … Weiterlesen
Die SPD sieht Deutschland vor einer dreifachen Aufgabe der Integration: der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen, dem sozialen Zusammenhalt unseres Landes und einer solidarischen europäischen Politik zum Schutz von flüchtenden Menschen und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Sie fordert, die Aufnahme- und … Weiterlesen
Dass Demokraten am Freitag in Heidenau ein friedliches Willkommensfest mit Flüchtlingen feiern konnten, ist einem Jungsozialisten zu verdanken. Er sorgte dafür, dass das Versammlungsverbot vom Verwaltungsgericht per Eilentscheid kassiert wurde. „Was lernen wir daraus: Jurastudenten in Bonn wissen mehr über … Weiterlesen