„Das nächste Gesetz ist auf dem Weg“

Andrea Nahles verschärft den Ton gegen Kritiker am Mindestlohn. „Sie machen sich zum Büchsenspanner für Interessengruppen, die in Wahrheit mit dem Mindestlohn ihren Frieden nicht gemacht haben“, sagte die Ministerin. Zugleich kündigt sie ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit … Weiterlesen

„Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“

Bundesjustizminister Heiko Maas will zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Der SPD-Politiker stellte am Mittwoch seinen Vorschlag für die erforderliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor.

Jetzt abstimmen!

Die Finalistinnen und Finalisten für den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2015 stehen fest! Es geht um den Kampf gegen rechtsextreme und diskriminierende Gewalt, für Frauenrechte weltweit und für ein modernes Verständnis des Islam. Drei Projekte für Demokratie und Zivilcourage. Jetzt mitmachen und abstimmen!

Wie wollen wir leben?

Die Bundesregierung will wissen, was Lebensqualität in Deutschland tatsächlich ausmacht – und sie messen können. Am Ende könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als wichtigster Indikator für Wohlstand abgelöst werden. Dafür haben Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel am Montag einen Bürgerdialog gestartet. … Weiterlesen

1 240 241 242 243 244 245 246 487