Maßvolle Regelung in sehr engen Grenzen

Es wird in Deutschland wieder intensiv über eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) als Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität debattiert. Die SPD-Parteispitze macht deutlich: Die Neuauflage einer solchen Regelung soll es nur geben, wenn die Vorgaben des SPD-Parteitags 2011 auch berücksichtigt werden.

Alleinerziehend? Ihre Geschichte zählt!

Jede fünfte Familie in Deutschland hat nur ein Elternteil, Tendenz steigend. Für Alleinerziehende ist es besonders schwer, Familie und Beruf zu vereinbaren. „Sie sind für die SPD Heldinnen und Helden des Alltags“, sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die SPD will deshalb … Weiterlesen

Rheinland-Pfalz bestmöglich gestalten


Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt im Landtagswahlkampf 2016 auf Zukunftsthemen wie Bildung, Gesundheit und Internet. „Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir den Wandel gestalten werden“, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz.

Einspruch, Herr Minister!

Die SPD pocht darauf, das Kindergeld spürbar zu erhöhen und Alleinerziehende zu entlasten. Am Mittwoch lehnten alle sechs SPD-geführten Ministerien das Finanzpaket von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Entlastung von Familien als unzureichend ab. Hauptkritikpunkte sind Schäubles Mini-Kindergelderhöhungen und … Weiterlesen

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