Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant neben der Mietpreisbremse weitere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter in Deutschland finanziell zu entlasten: So sollen künftig Modernisierungskosten nur noch bis zehn Prozent auf die Miete umgelegt werden dürfen. Zudem will der Minister den Mietspiegel überarbeiten.
Es war ein gefährlicher Plan: Heute vor 25 Jahren schrieben Martin Gutzeit und Markus Meckel den Aufruf zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) – und gingen damit auf direkten Konfrontationskurs zur herrschenden Staatspartei SED. Meckel: „Wir waren … Weiterlesen
In der Folge des anhaltenden Krieges zwischen Israel und dem Gaza-Streifen ist es in Deutschland und anderen Ländern Europas in den vergangenen Tagen wiederholt zu antisemitischen Ausfällen und Übergriffen gekommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel macht klar: Antisemitismus muss entschieden entgegen getreten … Weiterlesen
Die SPD will Deutschland in den nächsten vier Jahren gerechter machen. Nach der Rente, dem Mindestlohn und der Stärkung der Tarifautonomie plant Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nun ein Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Das Ziel: mehr Ordnung auf dem … Weiterlesen