Die Affäre um die Spionage-Aktivitäten der USA in Deutschland nimmt ein immer größeres Ausmaß an. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagierten am Mittwoch äußerst verärgert und forderten von den USA schnelle Konsequenzen.
Anders als in den USA und Kanada wird das Fracking im Schiefergestein in Deutschland bis auf weiteres nicht erlaubt. Darauf haben sich das Umwelt- und Wirtschaftsministerium verständigt. Zudem sollen die gesetzlichen Anforderungen für die konventionelle Erdgasförderung deutlich verschärft werden. „’Unkonventionelles … Weiterlesen
Wann ist das Land jemals so schnell vorangekommen? Nach der Bundestagswahl: Koalitionsverhandlungen, Mitgliedervotum, Europawahlkampf. Für die Sozialdemokraten kein Grund, sich zurückzulehnen. Seit einem guten halben Jahr prägt die SPD den Kurs der Regierung. Eine erste Bilanz kurz vor der Sommerpause.
Mit dem neuen Bundesprogramm “Demokratie leben” stärkt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Zivilgesellschaft und schafft Kontinuität im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wir müssen den Menschen, die sich in ihrem Dorf oder ihrer Stadt gegen Rechtsradikale engagieren und wehren, den Rücken stärken”, … Weiterlesen