Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, fordert eine Grundgesetzänderung, um allen Ausländern in Deutschland das Kommunalwahlrecht zu gewähren. “Integration heißt eben auch politische Teilhabe”, erklärte die SPD-Politikerin in der “Welt am Sonntag”.
Am Freitag bekam Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Willy-Brandt-Haus den 3. Internationalen Willy-Brandt-Preis verliehen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte in seiner Rede das jahrzehntelange gewaltlose Engagement der 68-Jährigen für Frieden, Freiheit und Demokratie als „Vorbild und große Inspiration“.
Am Freitag bekommt Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Willy-Brandt-Haus den 3. Internationalen Willy-Brandt-Preis verliehen (ab 10 Uhr live auf SPD.de). Mit dem Preis würdigt die SPD das herausragende Eintreten der Birmesin für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in ihrem Heimatland. … Weiterlesen
Die SPD will für mehr Transparenz beim Rüstungsexport sorgen. Dies soll den Legitimationsdruck auf Rüstungsexporte erhöhen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, erklärt im Interview mit SPD.de: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Debatten offen und transparent in den … Weiterlesen