Am 11. April wird in Berlin der 3. Internationale Willy-Brandt-Preis verliehen. Preisträgerin ist in diesem Jahr die Vorsitzende der birmesischen National League for Democracy und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Mit dem Preis würdigt die SPD das herausragende Eintreten Aung … Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damit sei auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung der Richtlinie hinfällig, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag: „Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf … Weiterlesen
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden: Am Dienstag einigte sich das Kabinett auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz macht für SPD.de klar: Das Gesetz … Weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im Europa-Parlament haben am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass sie nach der Europawahl nur einen Spitzenkandidaten zum neuen Kommissionspräsidenten wählen werden. SPD-Chef Gabriel begrüßte die Erklärung als „starkes Ausrufezeichen für mehr … Weiterlesen