Scholz: Putin nicht mit Russland gleichsetzen
Angesichts des Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz davor gewarnt, Russland mit dem russischen Präsidenten Putin gleichzusetzen.
Angesichts des Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz davor gewarnt, Russland mit dem russischen Präsidenten Putin gleichzusetzen.
Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Regierung ein erstes, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Weitere Entlastungen kommen in Kürze.
Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden.
Die Bundesregierung will hart gegen Rechtsextremismus vorgehen. Innenministerin Nancy Faeser hat dafür einen Aktionsplan vorgestellt. Unter anderem geht es darum, Extremisten zu entwaffnen und rechte Netzwerke zu zerschlagen.