SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ klargemacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im NSA-Spähskandal endlich aktiv werden und die Bürgerinnen und Bürger über die Machenschaften der US-Gheimdienste aufklären. SPD.de dokumentiert das Gespräch über NSA, … Weiterlesen
Die SPD fordert in der Ferienzeit ein allgemeines Überholverbot für LKWs auf allen vierstreifigen Bundesautobahnen. „Das fördert den Verkehrsfluss, verbessert die Verkehrssicherheit und verhindert Staus im Ferienreiseverkehr“, erklärt Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück.
In deutschen Großstädten bleibt armen Familien nicht viel zum Leben übrig, nachdem sie die Miete gezahlt haben. Betroffen sind besonders Mieter in Städten wie Frankfurt, München, Köln oder Berlin. Das ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Viele Familien rutschen deshalb auf … Weiterlesen
Die NSA kundschaftet im großen Stil die Kommunikation von Bürgern aus – und was tut Kanzlerin Angela Merkel (CDU)? „Sie handelt nicht, sondern offenbart eine erschreckende Ahnungs- und Hilflosigkeit“, kritisiert Peer Steinbrück scharf. Dabei handele es sich bei der Spähaffäre … Weiterlesen