Die Union hat sich selbst entlarvt: Im eigenen Wahlprogramm gaukelt sie vor, eine Mietpreisbremse einführen zu wollen – und am Donnerstag stimmte die Union im Bundestag geschlossen gegen die Mietpreisbremse. Die Wohnprobleme werden sich damit weiter verschärfen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Erste Sekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Harlem Désir, haben am Mittwoch in Paris der Jugendarbeitslosigkeit in Europa den Kampf angesagt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, bis 2020 rund 21 Milliarden Euro zu mobilisieren.
„Für die Tonne“, „formloser Sack“, „mangelhaft“: Mit ungewöhnlich harten Worten haben deutsche Printmedien das Wahlprogramm der Union kritisiert. Einhelliger Tenor: Das Programm ist undemokratisch und unfinanzierbar. SPD.de dokumentiert die wichtigsten Pressestimmen.
Kritik an schwarz-gelber Klientelpolitik: Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis im Kampf gegen Lobbyismus ausgestellt. Sie wirft Schwarz-Gelb vor, nichts gegen den Einfluss von Lobbyisten zu unternehmen.