Erneut bestätigt: Schwarz-gelbe Politik ist nicht nur unmodern, sondern auch verfassungswidrig. Laut Bundesverfassungsgericht widerspricht die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften der Verfassung. „Es ist beschämend, dass wieder einmal das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auf den Boden des Grundgesetzes holen musste“, … Weiterlesen
Am Mittwoch stellte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück abermals drei Neuzugänge in seinem Kompetenzteam vor: Die Bremer Professorin Yasemin Karakaşoğlu für den Bereich Bildung und Wissenschaft, Karl Lauterbach für Gesundheit und Pflege und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig für Energie und Umwelt.
„Haben Sie denn ‘ne Fahrkarte?“ Peer Steinbrück setzte sich am Montag vor dem Willy-Brandt-Haus ans Steuer des Juso-Wahlkampfbusses und kontrollierte die einsteigenden Journalisten. Der Bus startete in Berlin zur Wahlkampf-Sommertour – eine Reise quer durch Deutschland. Peer Steinbrück, Andrea Nahles … Weiterlesen
„Vier Jahre lang hat Frau Merkel nichts getan – für Familien mit Kindern, für die Verbesserung der Mütterrenten, für die Mieter in unserem Land“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Regierungsbilanz. Deren neuerliche Wahlversprechen seien vor … Weiterlesen