Die Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen ATT sind gescheitert. Auch nach sechs Jahren Vorbereitungszeit haben sich die UN-Mitgliedsstaaten am Freitag in New York nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können. Nun soll nachverhandelt werden. Die SPD-Abrüstungsexpertin Uta Zapf ist … Weiterlesen
Deutschlands Apotheker fordern mehr Geld – und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ebnet ihnen den Weg: Nach einem Referentenentwurf soll im kommenden Jahr der Zuschlag auf den Packungspreis von Medikamenten steigen. SPD-Parteivize Manuela Schwesig wirft dem liberalen Minister offenen Lobbyismus „gegen die … Weiterlesen
Die SPD erhebt die Forderung nach einer stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking – aber was heißt das genau? Und wie geht das? Philipp Steinberg, Referent beim SPD-Parteivorstand und stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner SPD, erklärt verschiedene Ansätze zur Reformierung des … Weiterlesen
Wie oft soll Karlsruhe denn noch die Fehler der Bundesregierung ausbügeln? Die neueste Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht steht in einer Reihe von Ohrfeigen für Schwarz-Gelb. Bisher scheint jeder selbst erklärte Neuanfang der selbst ernannten „Traumkoalition“ aus CDU, CSU und FDP … Weiterlesen