Für Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA keine Zukunft. Er will seiner Fraktion empfehlen, geschlossen dagegen zu stimmen. spd.de sprach mit Swoboda über ein vorzeitiges Aus für ACTA.
Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Schleswig- Holstein hat die SPD ihren Anspruch auf einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl am 6. Mai unterstrichen. “Wir werden gemeinsam stärkste Fraktion, und ich werde euer Ministerpräsident”, rief SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Mittwoch in … Weiterlesen
Klaus Mertes wird mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreises ausgezeichnet. In einer Online-Abstimmung votierten über 54 Prozent für den Jesuitenpater, der maßgeblich die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche angestoßen hatte. Öffentlich verliehen wird der Preis am 26. April im Willy-Brandt-Haus.
Frühzeitiger Knasturlaub für Schwerverbrecher? Einige Bundesländer wollen zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter künftig bereits nach fünf Jahren eine Chance auf Ausgang gewähren – bislang ist das erst nach zehn Jahren möglich. Die Pläne stoßen auf heftige Kritik. Gewarnt wird vor … Weiterlesen