Frühzeitiger Knasturlaub für Schwerverbrecher? Einige Bundesländer wollen zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter künftig bereits nach fünf Jahren eine Chance auf Ausgang gewähren – bislang ist das erst nach zehn Jahren möglich. Die Pläne stoßen auf heftige Kritik. Gewarnt wird vor … Weiterlesen
Gemeinsam mit den Grünen will Torsten Albig Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ablösen. Als SPD-Spitzenkandidat steuert er bei der Wahl am 6. Mai selbstbewusst den Posten des Ministerpräsidenten an. Jetzt ist er auf Tour, stellt sich und seine Ideen für sein „Lieblingsland“ … Weiterlesen
Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Sigmar Gabriel kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Der Grund: Zu viele Schlupflöcher. So werde Steuerbetrug legalisiert – „eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler“, kritisierte der Parteichef.
Vor 20 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Doch noch immer wird sie in Deutschland nicht konsequent umgesetzt, so die Kritik des Deutschen Kinderhilfswerkes. Die SPD will eine Verankerung im Grundgesetz. Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, fordert, dass Kinderrechte eingeklagt werden … Weiterlesen