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Die SPD ist bereit, im Saarland Verantwortung zu übernehmen, sagt Spitzenkandidat Heiko Maas. Seine Themen sind Bildungschancen für alle, Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Der nächste EU-Sondergipfel steht bevor – und der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Ihr Krisenmanagement führe Deutschland weiter in die Isolation, so die Befürchtung vieler EU-Experten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit fordert von der deutschen Regierung, sich bis zum … Weiterlesen

Dem BUND und der SPD gehen die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geplanten Gesetzesänderungen im Kampf gegen den Antibiotika-Missbrauch nicht weit genug. BUND-Chef Hubert Weiger und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordern die Regierung auf, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen und die … Weiterlesen

Der ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkevich wurde am Donnerstag zu verschärften Haftbedingungen verurteilt. Als Gründe wurden unter anderem genannt: Fehlende Häftlingsnummer und Taschentücher in seiner Tasche. Uta Zapf, Außenpolitik-Expertin der SPD, kritisiert scharf die Willkür der weißrussischen Justiz.