Aufgrund der offenen Fragen in der Kredit- und Medienaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Bundespräsidenten aufgefordert alles offen zu legen – auch den Wortlaut des umstrittenen Bild-Telefonats. Nur so könne die Öffentlichkeit entscheiden, „ob er die Wahrheit gesagt hat oder … Weiterlesen
Nach dem Fernsehauftritt von Bundespräsident Christian Wulff sieht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug. Führende SPD-Politiker kritisierten am Donnerstag neue Ungereimtheiten in den Äußerungen des Staatsoberhauptes. SPD-Generalsekretärin Nahles erwartet, dass diese Affäre “uns auch in den nächsten Monaten beschäftigen … Weiterlesen
Die SPD wird die von der Bundesregierung geplante kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherung im Bundesrat ablehnen, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Schwarz-Gelb verschärfe mit den geplanten Steuervorteilen für private Pflegezusatzversicherungen die soziale Schieflage, da sie „nur wohlhabende Bevölkerungsgruppen in Anspruch nehmen können“.
Damit am Arbeitsmarkt endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird und die Leiharbeit nicht ausufert, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel konkrete Vorschläge gemacht. Unter anderem fordert er höhere Lohnuntergrenzen und einen Lohnzuschlag für Leiharbeitende – als Ausgleich für ihr unsicheres … Weiterlesen