Die Krise im Euroraum findet kein Ende. Die Zweifel wachsen, dass der ausgeweitete Euro-Rettungsschirm ausreicht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Bundeskanzlerin auf, ihre Hinhaltetaktik zu beenden und in der Krisenbekämpfung Verantwortung zu zeigen. Schwarz-Gelb gefährde die Stabilität in Europa.
Der Volksentscheid um Stuttgart 21 dient nur bedingt als gutes Beispiel für direkte Demokratie, sagt Heiko Maas, der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit. Denn die SPD will mehr. So berät der Parteitag Anfang Dezember etwa über eine „Volksgesetzgebung.“
Wenige Tage vor der Parlamentswahl wachsen in Ägypten die Spannungen. Zehntausende protestierten am vergangenen Freitag wieder auf dem Tahrir-Platz gegen den Obersten Militärrat. Die Revolutionäre fühlen sich betrogen. Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft, ob Demonstranten mit Giftgas attackiert wurden. Eine Einschätzung … Weiterlesen
Vor zehn Jahren starb Regine Hildebrandt, die vielen Menschen für immer als die Mutter Courage Ostdeutschlands in Erinnerung bleiben wird. Die Lücke, die ihr Tod riss, ist bis heute nicht gefüllt. Nur wenigen Politikern gelang es wie ihr, den Respekt, … Weiterlesen