Regierung verheddert sich in Euro-Krise

Zunehmend chaotisch agiert die Bundesregierung im Kampf gegen die Euro-Krise. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler denkt öffentlich über die Insolvenz Griechenlands nach, sein Fraktionschef Brüderle über einen Schuldenschnitt, die CSU über den Rauswurf des Landes aus der Euro-Zone. Der Kanzlerin drohen … Weiterlesen

„Wir belohnen Frau Merkel nicht für ihr Chaos“

Vor der Vertrauensfrage im Zusammenhang mit der Euro-Abstimmung hat Sigmar Gabriel die Kanzlerin gewarnt. Die SPD könne nur dem Gesetz zustimmen, Angela Merkel aber nicht für das von ihr angerichtete Chaos „noch belohnen“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen warf er … Weiterlesen

„Mindestrenten allein reichen nicht“

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will sich dem Problem der zunehmenden Altersarmut stellen. Mit der von ihr vorgeschlagenen „Zuschussrente“ ignoriert sie aber die Ursachen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Denn Armut im Alter sei vor allem eine Folge von Armutsjobs.

Ein Sozialdemokrat mit Leidenschaft und Überzeugung

Hans Apel ist tot. Der frühere Finanz- und Verteidigungsminister starb im Alter von 79 Jahren am Dienstagmorgen in Hamburg. Im Namen der deutschen Sozialdemokratie sprach SPD-Chef Sigmar Gabriel seiner Familie seine Anteilnahme aus. Apel habe „an hervorragender Stelle mitgeholfen, unser … Weiterlesen

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