Als „schlechteste Regierung seit Jahrzehnten“ ohne Mut und Führungsbereitschaft hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in der Haushaltsdebatte die Koalition kritisiert. Im täglichen Koalitionschaos blieben wichtige Zukunftsfragen in Deutschland und Europa unbeantwortet. Stattdessen herrsche „dröhnendes Schweigen“.
Amtsinhaber gegen Herausforderer: In zehn Tagen wählt Berlin und im TV-Rededuell mit CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel punktete Klaus Wowereit durch seine Regierungsbilanz – und durch das Profil der SPD als Alleinstellungsmerkmal in der Stadt.
Hans Apel ist tot. Der frühere Finanz- und Verteidigungsminister starb im Alter von 79 Jahren am Dienstagmorgen in Hamburg. Im Namen der deutschen Sozialdemokratie sprach SPD-Chef Sigmar Gabriel seiner Familie seine Anteilnahme aus. Apel habe „an hervorragender Stelle mitgeholfen, unser … Weiterlesen
Trotz einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und den damit verbundenen höheren Steuereinnahmen will die Bundesregierung im kommenden Jahr 27 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das sieht der Haushalt 2012 vor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute im Bundestag vorgestellt hat. Die SPD … Weiterlesen