Der Landtag hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Regierungserklärung „Zukunft der Energiepolitik – Erhalt der Braunkohleregion Mitteldeutschland“ und den Antrag „Die Energiewende verlässlich und gerecht weiter gestalten“ debattiert. Darin sprach sich Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, gegen eine einseitige Belastung der Braunkohle zum Erreichen der Klimaziele des Bundes aus, wie sie im Eckpunkte-Papier „Strommarkt“ aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energien vorgesehen ist. Das Papier enthält unter anderem einen Passus, dass die geplante Klimaabgabe technologieunabhängig nur für Kraftwerke gelten soll, die älter als 20 Jahre sind. Damit ist vor allem der Osten und ist insbesondere die Braunkohle betroffen.
