Ergebnisse des SPD-Parteikonvents

Intensive Diskussionen im Parteikonvent, dem kleinen Parteitag der SPD: Am Ende gab es eine klare Mehrheit für den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu Höchstspeicherfristen von Verbindungsdaten. Den Ausschlag gab ein wichtiger Ergänzungsvorschlag mitten in der Debatte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.