Landrat Ulrich Gerstner: Widerspruch gegen Salzlandklinik-Verkauf

Die finanziell klammen Salzlandkliniken werden zunächst doch nicht an die Schweizer Ameos-Gruppe verkauft. Der Landrat des Salzlandkreises, Ulrich Gerstner (SPD), legte Widerspruch gegen einen entsprechenden Beschluss des Kreistages ein. Das sagte Gerstner am Freitag und bestätigte Medienberichte. Er begründete seinen Einwand mit rechtlichen Bedenken. Demnach würde der Verkauf an die Schweizer gegen EU-Recht verstoßen. Grundsätzlich gelte demnach, dass der Bieter mit dem höchsten Kaufpreis den Zuschlag erhalten müsse. Das Angebot der Ameos-Gruppe liege aber um etwa 20 bis 30 Millionen unter dem des Mitbewerbers, dem Klinikbetreiber Helios, sagte Gerstner. “Bei einem möglichen Prüfverfahren durch die EU-Kommission würde dieser Kaufvertrag auch noch nach Jahren für nichtig erklärt werden.”

In der Holding der Salzlandkliniken mit den Krankenhäusern in Staßfurt-Aschersleben, Bernburg und Schönebeck sind 1600 Mitarbeiter beschäftigt. Die Gruppe war in Finanznot geraten. Ein Grund dafür ist nach Angaben des Landkreises der Einbruch der Patientenzahlen der Kliniken mit insgesamt mehr als 1000 Betten.

Der Kreistag hatte vergangene Woche mit 33 zu 19 Stimmen dem Antrag der SPD-Fraktion zum Verkauf an die Ameos-Gruppe zugestimmt. Ein Grund dafür war nach Angaben von Gerstner, dass die Schweizer dem Landkreis beim kommunalen Schadensausgleich (KSA) eine komplette Risikoabnahme gewähren wolle. Helios dagegen wolle einen Fonds für 15 Jahre einrichten. Der KSA trägt Haftpflichtansprüche, die Patienten bei Fehlern in den Kliniken geltend machen können. “Dieser finanzielle Vorteil von Ameos gleicht den hohen Kaufpreisvorsprung aber nicht aus”, sagte Gerstner. Aus dem Rennen seien die Schweizer jedoch noch nicht. “Für beide Bieter ist noch alles möglich”, erklärte Gerstner. Zunächst werde ein Sonderkreistag am 9. November über den Widerspruch abstimmen. Anschließend müsse dann aber auch noch das Bundeskartellamt beteiligt werden.

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Quelle: Volksstimme