Angesichts enormer Risiken durch die Euro-Rettung und das schwächelnde Wirtschaftswachstum sind die Steuersenkungspläne der Bundesregierung für die SPD-Spitze „unverantwortlich“. Notwendig sei es, die Staatsschulden abzubauen und die Schuldenbremse einzuhalten. Deshalb werde die SPD diese Pläne spätestens im Bundesrat stoppen, sagt Parteichef Sigmar Gabriel.
