SPD stellt sich europapolitischer Verantwortung

Der Bundestag hat mit den Stimmen der SPD den erweiterten Rettungsfonds beschlossen. Das Gesetz sei zwar notwendig, nicht aber hinreichend, sagte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Debatte. Die SPD fordert weitergehende Maßnahmen wie einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Gläubiger und Banken an der Rettung Griechenlands.

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