Der diesjährige Integrationsgipfel ist Gipfel Nummer 46 der schwarz-gelben Bundesregierung. Schöne Fotos, warme Worte – das ist vorgetäuschtes Handeln, mehr schafft die Regierung nicht. So funktioniert Integrationspolitik leider nicht.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt sich lernresistent: Trotz des Hunderte Millionen Euro schweren Drohnen-Debakels hält er weiterhin an seinen Plänen zur Anschaffung von Kampfdrohnen fest. „Spiegel Online“ zufolge will sein Ministerium bis zu 16 der unbemannten Flugzeuge anschaffen – … Weiterlesen
Peer Steinbrück hat die nächsten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vorgestellt: SPD-Vize Manuela Schwesig steht für die Themen Gleichstellung und Aufbau Ost, Ex-Justizministerin Brigitte Zypries für Verbraucherschutz und der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold kümmert sich darum, dass Wohnen bezahlbar bleibt.
Die Mieten in Deutschland steigen unaufhaltsam. Bei Neuvermietungen in Großstädten liegen die Preise zum Teil bei 40 Prozent über der ortsüblichen Miete. Die SPD nehme den Kampf gegen steigende Mieten ernst, sagte Peer Steinbrück am Freitag in München: „Wir wollen … Weiterlesen