Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Danach sind Rechtsextremisten trotz des Scheiterns der NPD bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nahezu unverändert aktiv. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bericht … Weiterlesen
Alles schaut heute nach Karlsruhe: Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen die kürzlich verabschiedeten Gesetze zu ESM und Fiskalpakt. Bei einer Zulassung der Klagen könnten die Gesetze nicht in Kraft treten – mit möglicherweise unabsehbaren Folgen für den … Weiterlesen
Die Mord- und Verbrechensserie des rechtsextremen NSU hat das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz erschüttert. Wieso blieb das Zwickauer Terror-Trio von den Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt? Welche Rolle spielten die V-Leute? Darüber sprach SPD.de mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian … Weiterlesen
Die nächste Landtagswahl findet in Niedersachsen statt – im Januar 2013. Die Landes-SPD hat auf ihrem Parteitag in Hameln am Samstag Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil fast einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt. “Du bist der richtige Ministerpräsident für dieses Land”, gratuliert Sigmar … Weiterlesen