Die Koalition ist wieder uneins im Kampf gegen die Euro-Krise. Während unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Finanztransaktionssteuer auch in der Euro-Zone einführen würde, blockiert die FDP. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahes fühlt sich einmal mehr an eine “Nichtregierungsorganisation” erinnert.
Die SPD-Landtagsfraktion hat am 29./30. August 2011 in Tangermünde ihre jährliche Fraktionsklausur durchgeführt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Organisation der Fraktion in der 6. Legislaturperiode, die Planung ihrer politischen Vorhaben und die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. Dazu hatte der Finanzminister die … Weiterlesen
Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Ein Duell der Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten verspricht bissige Unterhaltung – doch was Erwin Sellering (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) gestern Abend im NDR-Fernsehen zeigten, war freundlicher, sachlicher Polittalk. Scharfe … Weiterlesen
Das Kabinett hat das Änderungsgesetz für den Euro-Rettungsfonds auf den Weg gebracht. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bekräftigten anschließend die Bereitschaft der SPD, einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag zuzustimmen. Die Regierung müsse nun aber zügig über die Details ihrer … Weiterlesen