Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Position von SPD-Chef Gabriel zur Zukunft Europas. Indem die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Ländern aufkaufe, finde eine gemeinsame Haftung „längst statt“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Allerdings durch die Hintertür ohne demokratische Legitimität und Kontrolle, kritisiert er … Weiterlesen
Wer wird neuer Bundesinnenminister? Diese Frage könnte schon bald relevant werden, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem angeschlagenen Amtsträger Hans-Peter Friedrich ihr „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen. Wie die Erfahrung zeigt, bedeutet dies für den so Gelobten meist das Ende der politischen … Weiterlesen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert Bayerns Finanzminister Söder für dessen Griechenland-Sprüche scharf. Er mahnt, die Völker Europas nicht aus „innenpolitischem Kalkül“ gegeneinander auszuspielen. Schulz unterstützt im Gespräch mit SPD.de die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik in … Weiterlesen
Drei Jahre Haft für Kreml-Kritik: Das fordert die Moskauer Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die russische Punkband „Pussy Riot“. Die drei jungen Frauen hatten in einer Kirche gegen den Präsident Wladimir Putin protestiert. SPD.de sprach mit dem russischen Sozialdemokraten Boris Guseletow … Weiterlesen