Die Bundesregierung hat beim Spitzentreffen von Koalition und Opposition am Mittwoch im Kanzleramt versprochen, bereits kommende Woche in Brüssel erste Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa zu unternehmen. Über den Wachstumspakt “werden wir in einer Woche weiter verhandeln”, sagte … Weiterlesen
Torsten Albig ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er bekam 37 von 69 Stimmen, zwei mehr, als das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat. Mit einer klaren rot-grünen Handschrift will die neue Landesregierung mehr in Bildung und Kommunen investieren … Weiterlesen
Schlechtes Zeugnis für das Betreuungsgeld auch auf internationaler Ebene: Eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zeigt, dass besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund dazu neigen, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu … Weiterlesen
Mit dem Zickzack-Kurs bei der Spekulantensteuer gefährdet die Bundesregierung die Einigung zum Fiskalpakt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die Kanzlerin vor weiterer „Kakophonie“. Ein Parteikonvent soll am Wochenende die Linie der SPD bekräftigen. Neben Besteuerung und Regulierung der Finanzmärkte geht es … Weiterlesen