Nur eine Landtagswahl mehr? Von wegen! In Nordrhein-Westfalen geht es so spannend zu wie schon lange nicht mehr: Die SPD will ein rot-grünes Aufbruchsignal, die CDU schickt mit Norbert Röttgen einen prominenten Kandidaten und Bundesminister ins Rennen – und setzt … Weiterlesen
Angela Merkel bekommt die Kuh einfach nicht vom Eis: Das viel kritisierte Betreuungsgeld nimmt inzwischen nicht mal mehr die Hürde im CDU-Vorstand. Trotz Warnungen auch von den Gewerkschaften und Arbeitgebern hat sich aber die CSU in das Thema verbissen. Die … Weiterlesen
Für Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA keine Zukunft. Er will seiner Fraktion empfehlen, geschlossen dagegen zu stimmen. spd.de sprach mit Swoboda über ein vorzeitiges Aus für ACTA.
Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Schleswig- Holstein hat die SPD ihren Anspruch auf einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl am 6. Mai unterstrichen. “Wir werden gemeinsam stärkste Fraktion, und ich werde euer Ministerpräsident”, rief SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Mittwoch in … Weiterlesen