Amtsinhaber gegen Herausforderer: In zehn Tagen wählt Berlin und im TV-Rededuell mit CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel punktete Klaus Wowereit durch seine Regierungsbilanz – und durch das Profil der SPD als Alleinstellungsmerkmal in der Stadt.
Trotz einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und den damit verbundenen höheren Steuereinnahmen will die Bundesregierung im kommenden Jahr 27 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das sieht der Haushalt 2012 vor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute im Bundestag vorgestellt hat. Die SPD … Weiterlesen
Die SPD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor und setzt sich in der Finanzpolitik klar von der Koalition ab. Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen die Sozialdemokraten schnell die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und … Weiterlesen
Die Koalition ist wieder uneins im Kampf gegen die Euro-Krise. Während unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Finanztransaktionssteuer auch in der Euro-Zone einführen würde, blockiert die FDP. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahes fühlt sich einmal mehr an eine “Nichtregierungsorganisation” erinnert.