Die drängenden Fragen an die Bundesregierung zum NSA-Abhörskandal liegen längst auf dem Tisch. Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Merkel vor der Hauptstadtpresse die Chance, den Menschen im Land Antworten zu liefern – doch sie gab sich weiterhin ahnungslos. „Ein Auftritt erschreckender … Weiterlesen
Sie ist die jüngste SPD-Direktkandidatin für den Bundestag: Bela Bach, 22 Jahre jung, kandidiert für den Wahlkreis München-Land. SPD.de sprach mit der Jura-Studentin im Vorfeld des Kleinen Parteitags der BayernSPD über ihre Themen, ihre Visionen und junge Frauen in der … Weiterlesen
„Wenn wir mobilisieren, werden wir gewinnen“, rief Peer Steinbrück am Samstag auf dem Parteitag der BayernSPD den Genossinnen und Genossen zu. Zudem kritisierte Steinbrück die mangelhafte Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der NSA-Affäre scharf: Merkel offenbare eine „erschreckende Ahnungs- … Weiterlesen
Die Bürgerversicherung ist gerecht, verwaltungstechnisch gut umsetzbar und verfassungskonform – zu diesem Schluss kommt eine am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO). SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Das AWO-Gutachten bestätigt unsere Auffassung, dass die Bürgerversicherung notwendig ist.“