Die SPD hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei ihrer Europapolitik gebracht. Nun empfiehlt der SPD-Parteivorstand der Fraktion, dem Euro-Rettungsschirm, dem Fiskalpakt und den damit verbundenen Wachstumsinitiativen sowie der Finanztransaktionssteuer zuzustimmen. Zugleich mahnt Parteichef Sigmar Gabriel konkrete Maßnahmen gegen die … Weiterlesen
„Es gilt jetzt neu zusammenzurücken.“ Mit diesem Satz von Willy Brandt erinnerte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit daran, dass Deutschland in Zeiten großer Verunsicherung im Sinne Willy Brandts seine Verantwortung für Europa wahrnehmen müsse. Der SPD-Parteivize tat dies zur Eröffnung … Weiterlesen
Die Kritik am Betreuungsgeld nimmt weiter zu. Nicht nur innerhalb der Koalition wird heftig darüber gestritten. Nun warnen auch Experten der Bundesregierung im neuen nationalen Bildungsbericht vor den Fehlanreizen des Projekts, „ein bildungspolitischer Offenbarungseid der Kanzlerin“, so SPD-Vize Manuela Schwesig.
Die Paraden zum Christopher Street Day sind bunt und politisch. Homosexualität ist in unserer Gesellschaft weitgehend akzeptiert – dennoch gibt es weiterhin Vorbehalte und Tabus, die den Schwulen und Lesben das Leben erschweren, weiß Schwuso-Chef Ansgar Dittmar von der Arbeitsgemeinschaft … Weiterlesen